Letzte Aktualisierung: 31. März 2025
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Die Inhalte der von Caterpillar herausgegebenen Pressemitteilungen sind nur zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Mitteilung als korrekt oder aktuell zu betrachten. Caterpillar hat keine Absicht und lehnt ausdrücklich jegliche Verpflichtung ab, die Angaben in den Pressemitteilungen zu aktualisieren. Soweit darin enthaltene Angaben zukunftsgerichtet sind, sind sie dem Bereich der nicht verlässlichen zukunftsgerichteten Aussagen zuzuordnen.
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Sie erklären, jede Caterpillar-Partei freizustellen von, zu verteidigen gegen und schadlos zu halten von alle(n) Ansprüche(n), Rechtsstreitigkeiten, Forderungen, Klagen oder sonstige(n) Verfahren, die Dritte wegen, aufgrund oder im Zusammenhang mit (a) Ihrer Nutzung einer Website (einschließlich aller Mitteilungen, Nutzerinhalte, Nutzermaterialien und anderer Materialien, die Sie in einem interaktiven Forum einstellen oder hochladen), (b) einer Verletzung dieser Nutzungsbedingungen oder (c) einer Verletzung eines Gesetzes, einer Vorschrift oder von Rechten Dritter gegen sie erheben bzw. anstrengen. Sie kommen für alle Kosten, Entschädigungen und Aufwendungen auf, einschließlich – ohne Beschränkung – angemessener Anwaltsgebühren und der Kosten, die den Caterpillar-Parteien im Zusammenhang mit oder aufgrund von diesen Ansprüchen, Rechtsstreitigkeiten, Forderungen, Klagen oder sonstigen Verfahren auferlegt werden oder anderweitig entstehen.
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Bei den Websites und Inhalten handelt es sich laut Definition in 48 C.F.R. §2.101 um "Handelswaren", die laut 48 C.F.R. §12.212 bzw. 48 C.F.R. §227.7202 aus "kommerzieller Computersoftware" und "kommerzieller Computersoftware-Dokumentation " bestehen Gemäß 48 C.F.R. §12.212 bzw. 48 C.F.R. §227.7202-1 bis 227.7202-4 werden die Lizenzen für die kommerzielle Computersoftware und die kommerzielle Computersoftware-Dokumentation an Endnutzer der US-Regierung (a) nur als Handelswaren und (b) nur mit jenen Rechten gewährt, die allen anderen Endnutzern gemäß den hier aufgeführten Bedingungen gewährt werden.
SIE ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS UNGEACHTET GEGENTEILIGER GESETZLICHER BESTIMMUNGEN ALLE ANSPRÜCHE ODER KLAGEGRÜNDE, DIE SICH DIREKT ODER INDIREKT AUS ODER IN VERBINDUNG MIT DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN ERGEBEN, INNERHALB VON 12 MONATEN NACH ENTSTEHUNG DES ANSPRUCHS ODER KLAGEGRUNDES EINGEREICHT WERDEN MÜSSEN ODER FÜR IMMER VERJÄHREN.
SIE UND CATERPILLAR ERKENNEN AN, DASS ALLE STREITIGKEITEN, ANSPRÜCHE UND KONTROVERSEN, DIE SICH IN IRGENDEINER WEISE AUF IHRE NUTZUNG DER WEBSITES ODER INHALTE ODER AUF PRODUKTE ODER DIENSTLEISTUNGEN BEZIEHEN, DIE ÜBER DIESE WEBSITES VERKAUFT ODER VERTRIEBEN WERDEN, ODER DIE SICH ANDERWEITIG AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN ERGEBEN, DURCH EIN VERBINDLICHES SCHIEDSVERFAHREN UND NICHT VOR GERICHT GEKLÄRT WERDEN, MIT DER AUSNAHME, DASS SIE IHRE ANSPRÜCHE VOR EINEM GERICHT FÜR GERINGFÜGIGE FORDERUNGEN GELTEND MACHEN KÖNNEN, FALLS IHRE FORDERUNGEN BERECHTIGT SIND. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Federal Arbitration Act und der bundesstaatlichen Gesetzgebung zur Schiedsgerichtsbarkeit.
Um ein Schiedsverfahren zu beginnen, müssen Sie ein Schreiben mit Ihrem Antrag auf ein Schiedsverfahren schicken an: Chief Legal Officer, Caterpillar Inc., 5205 N. O'Connor Boulevard, Suite 100, Irving, TX 75039, USA. Das Schiedsverfahren findet in Chicago, Illinois, statt, in Übereinstimmung mit den Commercial Arbitration Rules und Mediation Procedures der American Arbitration Association (AAA). Der Poststempel auf Ihrem Antrag auf ein Schiedsverfahren muss in dem unter "Vertragliche Verjährungsfrist" definierten Zeitraum liegen. In keinem Fall darf die Forderung nach einem Schiedsverfahren nach dem Zeitpunkt gestellt oder zugelassen werden, an dem die Einleitung eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Verfahrens aufgrund einer solchen Streitigkeit verjährt wäre.
BEIDE PARTEIEN VEREINBAREN, DASS ALLE BEILEGUNGEN VON STREITIGKEITEN AUSSCHLIESSLICH AUF EINZELBASIS UND NICHT IN FORM VON SAMMELKLAGEN, KONSOLIDIERTEN KLAGEN ODER VERBANDSKLAGEN ERFOLGEN. WENN AUS IRGENDEINEM GRUND EIN FALL VOR GERICHT UND NICHT IN EINEM SCHIEDSVERFAHREN VERHANDELT WIRD, VERZICHTEN BEIDE PARTEIEN AUF DAS RECHT AUF EIN SCHWURGERICHTSVERFAHREN. WIR STIMMEN AUSSERDEM BEIDE ZU, DASS SIE ODER WIR VOR GERICHT KLAGE ERHEBEN KÖNNEN, UM DIE VERLETZUNG ODER ANDEREN MISSBRAUCH VON GEISTIGEM EIGENTUM ZU UNTERBINDEN.
Das Schiedsgericht besteht aus einer von Caterpillar und einer von Ihnen bestimmten Person. Diese Person muss (i) von der AAA-Liste potenzieller Schiedsrichter ausgewählt sein, (ii) mindestens 10 Jahre Erfahrung in der Disziplin, die Gegenstand der Streitigkeit ist, haben und (iii) ein Anwalt sein, der über 10 Jahre Erfahrung des Prozessierens und schiedsrichterlichen Vermittelns im Bereich des Gegenstands der Streitigkeit verfügt. Wenn Caterpillar und Sie sich nicht innerhalb von 15 Werktagen nach Erhalt des Antrags auf ein Schiedsverfahren auf einen Schiedsrichter einigen können, wird das Schiedsgericht durch die Geschäftsstelle des AAA besetzt. Diese Stelle wird innerhalb von fünf Tagen nach Benachrichtigung durch eine der Parteien gemäß diesen Nutzungsbedingungen einen einzelnen Schiedsrichter benennen, der mit den in diesem Absatz festgelegten Bedingungen übereinstimmt. Der Schiedsrichter erbringt seine Entscheidung so bald wie möglich nach dem Termin und muss dabei diese Nutzungsbedingungen zugrunde legen.
Diese Schiedsgerichtsvereinbarung soll vor jedem zuständigen Gericht durchsetzbar sein. Jede Entscheidung des Schiedsrichters gemäß der Schiedsordnung ist für die Parteien bindend und endgültig, und das Urteil kann in Einklang mit geltendem Recht an jedem zuständigen Gericht eingetragen werden.
Die obsiegende Partei in einer Schlichtung oder einem Gerichtsverfahren wird von der anderen Partei für alle Kosten, Ausgaben und Gebühren, einschließlich angemessener Anwaltskosten, entschädigt.
Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht des US-Bundesstaats Illinois (ohne Berücksichtigung der nach den Grundsätzen des Kollisionsrechts möglicherweise geltenden Gesetze). Jede Partei unterwirft sich der ausschließlichen Zuständigkeit der dortigen Gerichte. Falls einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen oder deren Anwendung von einem zuständigen Gericht als ungültig oder undurchführbar erachtet werden, so berührt diese Ungültigkeit oder Undurchführbarkeit nicht die übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, die alle in Kraft und wirksam bleiben, und diese übrigen Bestimmungen werden so ausgelegt, dass der Wille der Parteien bestmöglich durchgesetzt wird. Weiterhin vereinbaren die Parteien, eine solche ungültige oder undurchführbare Bestimmung durch eine gültige und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, durch die der geschäftliche Zweck und die Absicht dieser ungültigen oder undurchführbaren Bestimmung soweit wie nach den geltenden Gesetzen möglich erreicht werden. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
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Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen von einem zuständigen Gericht oder Schiedsrichter für ungültig, unrechtmäßig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, so ist diese Bestimmung so auszulegen, dass sie den Absichten der Parteien so weit wie möglich entspricht, und alle anderen Bestimmungen bleiben in vollem Umfang in Kraft.
Die Nichtausübung oder verspätete Ausübung eines Rechts oder einer Befugnis durch eine der Parteien gilt nicht als Verzicht auf dieses Recht oder diese Befugnis, und die einmalige oder teilweise Ausübung eines Rechts oder einer Befugnis schließt die weitere Ausübung dieses oder eines anderen Rechts aus diesem Vertrag nicht aus.
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